Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG LSA § 5 Abs. 1 S. 1; ; KAG LSA § 5 Abs. 3 S. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 5 Abs. 1 S. 1 LSA; KAG § 5 Abs. 3 S. 5 LSA
  Nacherhebung von Trinkgrundgebühren und Abwassergrundgebühren für die Jahre 2001 bis 2004; Bestimmung des "Wohnungsbegriffs" im Abwassergrundgebührenrecht; Nachträgliche Feststellung der Nutzung von Zimmern im Dachgeschoss und Einleitung von Schmutzwasser in die zentrale ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum Wohnungsbegriff im Abwassergrundgebührenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nacherhebung von Trinkgrundgebühren und Abwassergrundgebühren für die Jahre 2001 bis 2004; Bestimmung des "Wohnungsbegriffs" im Abwassergrundgebührenrecht; Nachträgliche Feststellung der Nutzung von Zimmern im Dachgeschoss und Einleitung von Schmutzwasser in die zentrale ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 362/01

  Grundgebühren, Fälligkeit, Satzung, Mindestinhalt, Gebührenmaßstab

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07

  Unter Beachtung dieser Vorgaben ist die Wahl eines Grundgebührenmaßstabs, der - wie hier - an die "Wohnung" als "Grundeinheit" anknüpft, nicht zu beanstanden; denn die Bemessung nach Wohnungen ist von der zulässigen Erwägung getragen, dass das mögliche Maß der Inanspruchnahme der Einrichtung mit der Zahl der Wohnungen steigt (vgl. schon OVG LSA, Urt. v. 30.01.2003 - 1 L 362/01 -, zit. nach JURIS).

  Anders als das Verwaltungsgericht und der Beklagte ist der Senat darüber hinaus der Auffassung, dass zum Begriffsmerkmal "Wohnung" (vgl. dazu auch die Definition des Statistischen Landesamtes unter: www.statistik.sachsen-anhalt.de/Definitionen/W/Wohnung.html) zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und im Interesse einer praktikablen Handhabung gehört, dass sie gegen andere Wohnungen und Wohnräume in sich abgeschlossen ist und einen selbständigen Zugang aufweist (…BFH, Urt. v. 26.09.2007 - II R 74/05 -, zit. nach JURIS; OVG LSA, Urt. v. 30.01.2003, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.08.2001 - 2 M 65/01 -, zit. nach JURIS).

• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Inanspruchnahme, sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren hat (vgl. OVG LSA, Urt.: v. 08.04.2008 - 4 L 181/07 - …und Urt. v. 06.03.2007 - 4 L 321/06 -, beide zit. nach juris; BVerwG, Urt. v. 01.08.1986 - BVerwG 8 C 112.84 -, KStZ 1987, 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07

  Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Inanspruchnahme, sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren hat (vgl. OVG LSA, Urt.: v. 08.04.2008 - 4 L 181/07 - …und Urt. v. 06.03.2007 - 4 L 321/06 -, beide zit. nach juris;… BVerwG, Urt. v. 01.08.1986 - BVerwG 8 C 112.84 -, KStZ 1987, 11).

 
• BFH, 26.09.2007 - II R 74/05

  Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07

  Anders als das Verwaltungsgericht und der Beklagte ist der Senat darüber hinaus der Auffassung, dass zum Begriffsmerkmal "Wohnung" (vgl. dazu auch die Definition des Statistischen Landesamtes unter: www.statistik.sachsen-anhalt.de/Definitionen/W/Wohnung.html) zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und im Interesse einer praktikablen Handhabung gehört, dass sie gegen andere Wohnungen und Wohnräume in sich abgeschlossen ist und einen selbständigen Zugang aufweist (BFH, Urt. v. 26.09.2007 - II R 74/05 -, zit. nach JURIS;… OVG LSA, Urt. v. 30.01.2003, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.08.2001 - 2 M 65/01 -, zit. nach JURIS).
• BFH, 15.03.1974 - III R 11/73

  Mehrheit von Räumen - Wohnung - Voraussetzungen - Ausgestaltung zu Kochzwecken - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07

  Grundsätzlich erfordert die Annahme einer Wohnung danach das Vorhandensein der notwendigen Nebenräume, wie Küche, Toilette und eine besondere Waschgelegenheit (vgl. BFH, Urt. v. 15.03.1974 - III R 11/73 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 321/06

  Zum personengebundenen Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Inanspruchnahme, sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren hat (vgl. OVG LSA, Urt.: v. 08.04.2008 - 4 L 181/07 - und Urt. v. 06.03.2007 - 4 L 321/06 -, beide zit. nach juris;… BVerwG, Urt. v. 01.08.1986 - BVerwG 8 C 112.84 -, KStZ 1987, 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2001 - 2 M 65/01

  Voraussetzung der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07

  Anders als das Verwaltungsgericht und der Beklagte ist der Senat darüber hinaus der Auffassung, dass zum Begriffsmerkmal "Wohnung" (vgl. dazu auch die Definition des Statistischen Landesamtes unter: www.statistik.sachsen-anhalt.de/Definitionen/W/Wohnung.html) zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und im Interesse einer praktikablen Handhabung gehört, dass sie gegen andere Wohnungen und Wohnräume in sich abgeschlossen ist und einen selbständigen Zugang aufweist (…BFH, Urt. v. 26.09.2007 - II R 74/05 -, zit. nach JURIS;… OVG LSA, Urt. v. 30.01.2003, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.08.2001 - 2 M 65/01 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10

  Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr

  Ebenfalls nicht zu beanstanden ist eine Aufteilung nach Grundeinheiten, wobei die Grundeinheiten nach Maßgabe unterschiedlicher Nutzungsarten und dem Umfang der Grundstücksnutzung näher definiert werden, indem den einzelnen Nutzungsarten abhängig vom Ausmaß der Nutzung jeweils eine bestimmte Anzahl von Grundeinheiten zugeordnet wird (vgl. Beschl. v. 28. August 2009 - 4 L 192/07 - Urt. v. 30. Januar 2003 - 1 L 362/01 -, jeweils zit. nach JURIS zur Abwasserentsorgung).

  Selbst wenn man unter "Wohneinheit" ohne weitere Angaben in der Satzung eine Wohnung (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. August 2009 - 4 L 192/07 -, zit. nach JURIS) versteht, ist jedenfalls fraglich, ob der Begriff "Gewerbeeinheit" in derselben Weise unter Rückgriff auf den Begriff des Gewerbebetriebs bzw. des (land)wirtschaftlichen Betriebs oder durch eine Negativabgrenzung zu der Wohnnutzung ausgelegt und die dabei auftretenden Zuordnungsprobleme ohne jegliche Festsetzungen in der Satzung gelöst werden können.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Maßstab einer Abwassergrundgebühr

  Ein Grundgebührenmaßstab, der an die "Wohnung" als "Grundeinheit" anknüpft, ist danach nicht zu beanstanden; denn die Bemessung nach Wohnungen ist von der zulässigen Erwägung getragen, dass das mögliche Maß der Inanspruchnahme der Einrichtung mit der Zahl der Wohnungen steigt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. August 2009 - 4 L 192/07 - Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 - Urt. v. 30. Januar 2003 - 1 L 362/01 -, jeweils zit. nach JURIS).